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F. SCHÜTZ

Memeler Straße 47
26388 Wilhelmshaven
Deutschland
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DIAMOND GRADING SERVICE
Memeler Straße 47
26388 Wilhelmshaven

Steuer-ID: 70/142/06770
Kleingewerbe nach §19 UStG

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 09.01.2016

§1 Geltung der Bedingungen

Die Leistungen und Angebote der Diamond Grading (nachfolgend DG) genannt – erfolgen ausschließlich aufgrund unserer nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen. Zu den Dienstleistungen und Waren von DG zählen unter anderem auch die Zustandsbewertung („Grading“) von Gegenständen und Objekten, die ebenfalls ausschließlich nach Maßgabe der hier genannten Geschäftsbedingungen erfolgen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich durch uns (DG) zugestimmt.

§2 Angebot und Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellungen von Dienstleistungen und Waren im Internet oder bei anderen Auftritten (wie z.B. Messen, Ausstellungen etc.) stellen kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots an bzw. Bestellung bei DG. Dies schließt auch die Zusendung von Gegenständen durch den Kunden zum Zwecke eines Gradings durch DG ausdrücklich mit ein. DG behält sich die Annahme von an DG abgegebenen Angeboten vor. Zeichnungen, Abbildung, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur beschreibend und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe, Gewicht etc. bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Wir werden den Eingang von Angeboten, Bestellungen und Gegenständen durch den Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt ebenfalls keine verbindliche Annahme unsererseits dar. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellten Dienstleistungen und Waren sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme des Vertragsangebots erfolgt in schriftlicher, digitaler oder fernschriftlicher Form. Bei sofortiger Lieferung erfolgt die Vertragsannahme konkludent; die Schriftlichkeit wird durch die beiliegende Rechnung ersetzt. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen.

§3 Preise

Die angebotenen Preise sind bindend. Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und (sofern durch den Kunden gewünscht) Frachtversicherung. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

§4 Liefer- und Leistungszeit

Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angaben bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch uns stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Zulieferanten und Hersteller. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von DG zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Gleiches gilt für alle durch DG zu erbringenden Dienstleistungen. DG behält sich die Möglichkeit der Teillieferungen vor.

§5 Annahmeverzug

Es gelten die gesetzlichen Regelungen. Im Falle eines Annahmeverzugs durch den Kunden sind wir nach Ablauf einer Nachfrist (7 Kalendertage) berechtigt als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 50% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens vom Kunden zu verlangen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

§6 Gefahrenübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware und aller durch DG erbrachten Dienstleistungen auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Waren und Dienstleistungen auf den durch den Verbraucher vorzugebenden Transporteur (wie z.B. Post, Paketdienste, Bahn, sonstige Logistikprovider, Frachtführer o .ä.) auf den Verbraucher über. DG empfiehlt grundsätzlich den Abschluss von Transportversicherungen entsprechend dem Warenwert. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestellten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§7 Gewährleistung

DG gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung von Aufträgen und Bestellungen. Für Verbraucher gilt für Waren und Dienstleistungen eine Gewährleistungfrist von 24 Monaten. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. DG stellt dabei sicher, dass die Bewertung mit größtmöglicher Objektivität und Neutralität erfolgt. Unabhängig hiervon weist DG in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass die Zustandsbewertung von Objekten dennoch subjektive Feststellungen über den Zustand enthalten kann. Insoweit stellt die von DG zertifizierte Zustandsbewertung nur die Meinung von DG dar. Zum Zwecke des Zustandserhalts zum Zeitpunkt der Bewertung wird DG das Objekt bzw. den bewerteten Gegenstand im Anschluss an die Bewertung durch eine innere und äussere Plastikverpackung entsprechend versiegeln. Die Versiegelung stellt einen integralen Bestandteil der Bewertung durch DG dar. Generell gilt: Der DG-Safe muss innen und außen vollständig intakt sein, damit die Originalzertifizierung von DG weiterhin bestand hat. Die Bewertung erlischt sobald der DG-Safe geöffnet oder beschädigt wird. DG weißt darauf hin, dass eine erschütterungsfreie Lagerung des Objektes, insbesondere hinsichtlich Licht, Temperatur und Feuchtigkeit wesentlich für die Zustandserhaltung des Objektes ist. Das Objekt wurde von DG gewissenhaft auf Restaurierungen untersucht ohne dass DG hierfür eine Garantie oder sonst wie geartete Gewährleistung über das Ergebnis dieser Untersuchung übernimmt. DG ist in keiner Art und Weise für Beschädigungen am Sammlerobjekt verantwortlich, sofern sich das Sammlerobjekt zum Zeitpunkt der Beschädigung nicht in den Geschäftsräumen von DG befindet. Die Gewährleistung besteht mit Zugang des Sammlerobjekts bei DG und endet mit Versand (Übergabe an einen Spediteur/Courier/Paketdienst/Post o .ä.). Sollte DG bei der Zustandsbewertung ein offensichtlicher Fehler unterlaufen sein, wird dieser kostenlos behoben. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Rückabwicklung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der Gewährleistung oder Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Rückabwicklung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel sofort nach Empfang spätestens innerhalb von 4 Wochen schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitätsabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer sind uns verdeckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

§8 Zahlung

Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Banküberweisung, Paypal, per Vorauskasse, per Bar-Nachnahme, oder bei Abholung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Kunden, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Ware wird gegen Transportschäden versichert, sofern dies durch den Kunden gewünscht und vergütet wird. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschulden in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs Geldschulden in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmen behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsendschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus dem selben Vertragsverhältnis beruht.

§9 Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche gegenüber DG wegen Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten oder aus sonstigen Gründen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten seitens DG. Die Haftung für etwaige Folgeschäden ist in jedem Falle ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht

§10 Datenschutz und Widerspruchsrecht

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von uns gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet. Diese schließt auch den Datenaustausch zum Zwecke einer Kreditüberprüfung oder Bonitätsüberwachung ein. Der weiteren Nutzung Ihrer anonymisierten Nutzungsdaten für die Erstellung von Nutzungsprofilen zum Zwecke der Werbung, Marktforschung oder bedarfsgerechten Gestaltung unseres Dienstes können Sie jederzeit durch Mitteilung an info@diamond-grading.de widersprechen

§11 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

F. SCHÜTZ

Holtermannstraße 23b
26384 Wilhelmshaven
Deutschland
info@diamond-grading.de

 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.diamond-grading.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

– zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

– zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass bereits vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung, die Gegenstand des zu schließenden Vertrags ist, begonnen wird. Ferner wird darauf hingewiesen, dass bereits mit vollständiger Vertragserfüllung durch DG das gesetzlich zustehende Widerrufsrecht erlischt.

§ 12 Streitigkeiten in Zusammenhang mit einem Online-Kaufvertrag

Bei Streitigkeiten in Zusammenhang mit einem Online-Kaufvertrag oder einem Online-dienstleistungsvertrag hat der Kunde und DG die Möglichkeit, eine Online-Streitschlichtung der EU-Kommission zu nutzen, erreichbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr

 §13 Nutzungsrecht

Der Kunde ist damit einverstanden, dass die von DG gegradeten Objekte auf der Internetseite oder anderen Informationsmedien von DG zum Zwecke der Darstellung der Dienstleistung von DG abgebildet werden.

§14 Schlussbestimmung

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die ihren Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunden Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten Einzelbestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.